Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 05.11.1959 - III C 80.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1961 - III C 135.59

  Der Senat hat auch in seinem Urteil vom 5. November 1959 - BVerwG III C 80.58 - (BVerwGE 9, 296), in dem er die Fachbücherei eines bei einer Behörde angestellten Juristen als Gegenstand angesehen hat, der für seine Berufsausübung erforderlich sein kann, nicht darauf abgestellt, ob ohne einen solchen Gegenstand der Betreffende nicht beschäftigt worden wäre oder ob die Ausübung des Berufs ohne ihn unmöglich wäre.
• BVerwG, 26.11.1959 - III C 132.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1961 - III C 135.59

  Für eine Schadensfeststellung ist allerdings, wie der erkennende Senat wiederholt, so in den Urteilen vom 26. November 1959 - BVerwG III C 132.58 - und vom 7. Januar 1960 - BVerwG III C 3.59 - ausgesprochen hat, regelmäßig weiterhin erforderlich, daß der betreffende Gegenstand, dessen Verlust festgestellt werden soll, im Zeitpunkt des Verlustes der Berufsausübung gedient hat.
• BVerwG, 07.01.1960 - III C 3.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1961 - III C 135.59

  Für eine Schadensfeststellung ist allerdings, wie der erkennende Senat wiederholt, so in den Urteilen vom 26. November 1959 - BVerwG III C 132.58 - und vom 7. Januar 1960 - BVerwG III C 3.59 - ausgesprochen hat, regelmäßig weiterhin erforderlich, daß der betreffende Gegenstand, dessen Verlust festgestellt werden soll, im Zeitpunkt des Verlustes der Berufsausübung gedient hat.

• BVerwG, 15.06.1965 - III B 5.65

  Feststellung eines Vertreibungsschadens - Grundsätzliche Bedeutung einer …

  Das ist hier nicht der Fall, da der beschließende Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vortreten hat, daß eine Tätigkeit in abhängiger Stellung die Erforderlichkeit eigener Hilfsmittel nicht ausschließt, selbst wenn sie im allgemeinen von den Behörden oder Firmen gestellt werden, deren Interesse der Beamte oder Angestellte wahrzunehmen hat (Urteile vom 26. November 1959 - BVerwG III C 204.58 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 12 LAG Nr. 314] und vom 14. Dezember 1961 - BVerwG III C 135.59 - Beschluß vom 2. Juli 1964 - BVerwG III CB 156.63 -).
• BVerwG, 13.05.1968 - III C 172.67

  Bewilligung des Armenrechts - Unzulässige Revision mangels Einlegung durch einen …

  Das ist kein Verfahrensfehler; denn die Tätigkeit beim B.-Verband würde nach der zutreffenden Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts für die Frage, ob der Personenkraftwagen für die Berufsausübung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a LAG erforderlich war, nur dann erheblich sein, wenn der Kläger diese Tätigkeit nur vorübergehend aufgegeben hätte (Urteile vom 23. August 1956 - BVerwG IV C 234.55 - und vom 14. Dezember 1961 - BVerwG III C 135.59 -).